Eine Reihe von originellen Entwicklungen des Unternehmens " MaksPhil" wurde mit den Patenten der Russischen Fö deration bestä tigt. Dies beglaubigt die Prioritä t, die Autorschaft, die Alleinberechtigung auf ihre Nutzung, und wird vom Gesetz beschü tzt.

Die Rechtschutzordnung von Objekten geistigen Eigentums wird mit den Bestimmungen des 4. Teiles des Zivilgesetzbuches Russlands vom 18. Dezember 2006 N 230-FZ reglementiert.

Das Vorhandensein des Patentes schafft die rechtliche Situation, wenn die patentierte Erfindung nur mit Genehmigung des Patentbesitzers verwendet werden kann. Neben der zivilrechtlichen Verantwortung sieht die Russische Gesetzgebung auch die strafrechtlich-rechtliche Verantwortung fü r einige Verstöß e der Autoren- und Patentbesitzerrechte vor.

Entsprechend dem Art. 147 des Strafgesetzbuches Russlands gehö ren die ungesetzliche Nutzung der Erfindung, des Gebrauchsmusters und des industriellen Musters zur Zahl der strafrechtlichen Verstöß e. Ab 01.01.2008 ist die Laufzeit der Alleinberechtigung aufs Gebrauchsmuster, das bis zu 01.01.2008 registriert wurde und dessen Laufzeit zum diesen Datum nicht abgelaufen ist, vom Artikel 1363 des Zivilgesetzbuches Russlands bestimmt: fü r Gebrauchsmuster — zehn Jahre

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